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Nov 12th, 2010
Amnesty fordert Ermittlungen gegen Bush
Deutsch als Sprache soll ins Grundgesetz
Bundestagspräsident kritisiert Hauruck-Gesetze
Experten plädieren für Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes
FDP: Quick Freeze als “verfassungskonforme Alternative zur Vorratsdatenspeicherung”
US-Bürgerrechtler: Nacktscanner sind ineffektiv und gesetzeswidrig