Links 40
Aug 27th, 2010
August, 2010
Links 39
Aug 20th, 2010
Links 38
Aug 13th, 2010
EU-Kommission fordert eigene Einnahmequellen
Guttenberg plant Freiwilligen-Armee
GVU lehnt Verantwortung für fälschliche Videosperrungen ab
Videoportal sperrte Filme wegen falscher GVU-Behauptungen [Update]
Kampf gegen Online-Kinderpornos: Hürden, Erfolge und Zusammenarbeit
Nach Streit um Sicherungsverwahrung: Debatte um Internet-Pranger für Schwerkriminelle
Netzneutralität ist der Schlüssel zur Wahrung des freien Internets!
Aug 13th, 2010
Wir wollen ein freies und offenes Internet sicherstellen.
Ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ist Garant für freien Meinungsaustausch weltweit und damit die direkte Ableitung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Netzneutralität ist elementar für unsere Demokratie.
Netzneutralität fördert die Entfaltung kreativer und ökonomischer Potentiale und sichert damit das Innovationspotential des Internets. Die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft wird gestärkt wenn Entwicklungen frei online verfügbar sind und auch in neuen kollaborativen Ansätzen weiterentwickelt werden können. Innovationen brauchen Offenheit – die Möglichkeiten des Internets auf einige wenige Privilegierte zu beschränken, läuft dem entgegen.
Netzneutralität ist in unserer heutigen Gesellschaft sozial geboten. Sie verringert die digitale Spaltung, da die Übertragung von Internetinhalten nicht allein von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Anbietenden oder Nutzenden abhängig ist. Netzneutralität sichert somit den Zugang zu Wissen und Informationen unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsort, Einkommen, sozialer Schicht und ökonomischer Leistungsfähigkeit.
Die Aufgabe der Netzneutralität würde ein Zwei-Klassen Internet befördern, wo sich die großen Medien- und Internetkonzerne dieser Welt ihr eigenes Netz schaffen, und alternative und neue Anbieter damit verdrängt werden bzw. hinten anstehen müssten. Die zunehmende Kommerzialisierung vieler Dienstleistungen durch ein Aufbrechen der Netzneutralität im Internet und die damit einhergehende Monopolisierung, schränkt gerade die kreativen Potentiale des Internets und die Teilhabe daran erheblich ein. Ein Ende der Netzneutralität wäre innovationsfeindlich, da Neuentwicklungen ohne die finanzielle Ausstattung zum Erwerb der positiven Unterstützung der Internetanbieter, nicht mehr die Möglichkeit hätten sich einem Massenpublikum zu präsentieren. Bestehende Unternehmen könnten sich diesen priviligierten Zugang noch erkaufen, Neue meist nicht. Die Pluralität im Internet würde sinken und gefestigte Strukturen einseitig gestärkt.
Ohne Netzneutralität würde zunehmend eine Priorisierung durch die Internetanbieter stattfinden, entweder von eigenen Angeboten oder von Angeboten, die es sich leisten können, den privilegierten Zugang zu erwerben. Exklusive Partnerschaften zwischen Unternehmen würden zunehmen und gleichzeitig den wichtigen Grundsatz des freien Zugangs zum Internet künstlich beschränken. Die fatale Konsequenz: Statt Qualität, Sicherheit und Kreativität diktiert das Geld, welche Angebote im Internet nutzbar sind und welche nicht. Datenpakete würden nicht länger wie heute in den überwiegenden Fällen unabhängig von Inhalt und Anwendung gleichberechtigt übertragen werden.
Daher setzen wir uns für die neutrale Übermittlung von Daten im Internet, für die Netzneutralität, ein. Wir sehen mit dem möglichen Ende der Netzneutralität eine ganz erhebliche Gefahr für die digitale Gleichberechtigung und Teilhabe in Deutschland, Europa und der Welt . Das Ende der Netzneutralität wäre das Ende des freien Internets wie wir es kennen. Wir lehnen es mit aller Deutlichkeit ab, wenn Internetanbieter bereit sind, die Netzneutralität (und damit auch die Meinungsfreiheit im Internet) aufzugeben. Sei es , um diese als Spielball gegen staatliche Regulierung der Netzinfrastruktur einzusetzen oder sie aus Interessen der kurzfristigen Gewinnmaximierung zu missbrauchen. Vielmehr muss schneller und konsequenter in die Infrastruktur des Netzes investiert werden, statt die zunehmende Drosselung des Internets und Verknappung der Bandbreite voranzutreiben. Netzmanagement darf weder eine inhaltliche, politische noch ökonomische Kontrolle inne haben.
Netzneutralität ist notwendig für die zukünftige freie und kreative Entfaltung des Internets. Daher fordern wir die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität.
Quelle: Initiative Pro Netzneutralität
Links 37
Aug 6th, 2010
Bestattungen ohne Sarg
Aug 6th, 2010
Der Senat von Berlin will Bestattungen ohne Sarg zulassen:
In dieser Woche hat der rot-rote Berliner Senat einen Entwurf für ein Integrationsgesetz vorgelegt. Darin ist vorgesehen, künftig Bestattungen auch ohne Sarg zuzulassen.
Der Entwurf des Senats von Berlin ist im Prinzip richtig: Jeder sollte das Recht haben, die Art und Weise der Bestattung frei zu wählen. In einem Rechtsstaat darf die Freiheit des Einzelnen nur eingeschränkt werden, um die Rechte und Freiheit Anderer zu schützen!
Der einzige Grund für eine Einschränkung ist der Schutz der Bevölkerung vor der Verwesung des Leichnams. Deshalb sollte ein Leichnam entweder ordnungsgemäß bestattet werden oder ordnungsgemäß verbrannt werden!
Die Pflicht zur Bestattung auf dem Friedhof gehört deshalb ersatzlos abgeschafft!
Ende der Netzneutralität
Aug 5th, 2010
Die New York Times berichtet, dass Google und Verizon über das Ende der Netzneutralität verhandeln:
Google und Verizon stehen laut einem Bericht der New York Times vor dem Abschluss einer Vereinbarung, wonach der US-Zugangsanbieter über seine Netzwerke Inhalte der YouTube-Mutterfirma gegen Zahlung einer Zusatzgebühr mit Priorität zu den Nutzern bringen könnte.
Die Netzneutralität bedeutet, dass jedes Datenpaket unabhängig von der Quelle, von dem Ziel und von der Anwendung gleich behandelt wird. Ohne die Netzneutralität dürfte ein Provider den Zugriff auf bestimmte Websites sperren oder verlangsamen, z.B. den Zugriff auf Angebote der Konkurrenz.
Insbesondere kleine Unternehmen und Privatpersonen verfügen jedoch nicht über den notwendigen Einfluss und das notwendige Geld, um einen gleichberechtigten Zugriff zu gewährleisten!
In jedem Fall müsste der Provider die Datenpakete der Kunden analysieren, um die Priorität der Datenpakete festzulegen. Das Telekommunikationsgeheimnis wäre deshalb nicht gewährleistet!
Die Netzneutralität ist die Voraussetzung für ein freies und offenes Internet. Die Netzneutralität muss deshalb gewährleistet sein!
Einführung des Begleiteten Fahrens
Aug 4th, 2010
Die Bundesregierung hat die Einführung des Begleiteten Fahrens beschlossen:
Jugendliche sollen ab dem kommenden Jahr schon mit 17 Jahren ein Auto fahren können. Nach den guten Erfahrungen mit einem bundesweiten Modellversuch stimmte das Kabinett dem Vorschlag zu, das begleitete Fahren mit 17 zum Dauerrecht zu machen.
17-Jährige sind Jugendliche und keine Erwachsene: Der Gesetzgeber ist der Meinung, dass Jugendliche keine Verträge ohne Zustimmung der Eltern schließen dürfen, kein Wahlrecht haben dürfen und nach Jugendstrafrecht verurteilt werden!
Die Begründung in diesen Fällen ist, dass Jugendliche nicht über die notwendige Reife verfügen. Insbesondere zum Autofahren muss man jedoch physisch und psychisch geeignet sein und über die notwendige Reife verfügen!
In jedem Fall ist der Ausschluss unter 30-Jähriger als Begleiter eine Diskriminierung: Es wäre ausreichend, dass der Begleiter 5 Jahre im Besitz eines Führerscheins sein muss und nicht mehr als 3 Punkte im Verkehrszentralregister haben darf!
Das Begleitete Fahren sollte deshalb nicht eingeführt werden!