Gefangene ohne Verfahren in Guantanamo
In Guantanamo sollen Gefangene ohne Verfahren dauerhaft eingesperrt bleiben:
Dem Bericht zufolge stufte das Ministerium alle Gefangenen in drei Gruppen ein: Etwa 35 könnten vor Zivil- oder Militärgerichten angeklagt werden. Rund 110 weitere sollten mittelfristig freigelassen werden. Die verbliebenen 50 sollten ohne Verfahren eingesperrt bleiben.
Das Gefangenenlager in Guantanamo ist ein Zeichen für die Entrechtung im sogenannten “Kampf gegen den Terrorismus”. In diesem Kampf werden Grundrechte höchstens als Hindernis wahrgenommen; sogenannte “Feinde” haben keine Grundrechte!
Die Gefangenen sind seit vielen Jahren ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis. Einige sollen unter Umständen ihr ganzes Leben ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis bleiben!
Zu den Grundprinzipien des Rechtsstaates gehört das Verbot der Folter: Auch gegen dieses Prinzip wird in Guantanamo verstoßen! Weil Richter wahrscheinlich die durch Folter erlangten Informationen nicht verwerten und im Zweifel für den Angeklagten entscheiden werden, wird auf ein Gerichtsverfahren verzichtet.
Der Rechtsstaat ist nur deshalb einem Unrechtsstaat überlegen, weil vor dem Recht alle Menschen gleich sind. Wenn man jedoch einigen Menschen diese Rechte vorenthält, wird Recht zum Unrecht. Im Mittelalter waren es die Hexen, im Zweiten Weltkrieg waren es die Juden und heute sind es die Terroristen! Im Kampf gegen den Terrorismus muss das Recht eingehalten werden!
Das Gefangenenlager in Guantanamo muss deshalb sofort geschlossen werden! Die Gefangenen müssen deshalb entweder angeklagt oder freigelassen werden!