Liberalismusblog

Die Verhandlungen zwischen der EU und Microsoft über die Bündelung des Internet Explorer mit Windows sorgen weiterhin für Diskussionen:

Die EU-Kommission dringt in dem nach einer Beschwerde von Opera laufenden Wettbewerbsverfahren darauf, dass es bei Windows mehr Auswahl bei Browsern geben soll. Die derzeitige Koppelung des Internet Explorer mit Microsofts Windows-Betriebssystem könne den freien Wettbewerb behindern.

Dieses Freiheitsverständnis ist jedoch problematisch: Einem Unternehmen sollte es grundsätzlich freigestellt sein, welche Produkte es in welchem Umfang anbietet.

Auf der einen Seite bietet Microsoft mit Windows ein Betriebssystem an, das neben diversen anderen Programmen, z.B. Editor und Media Player, auch einen Web-Browser enthält. Auf der anderen Seite ist Microsoft jedoch ein Monopolist, der bereits mehrfach seine Monopolstellung zur Ausschaltung der Konkurrenz missbraucht hat.

Deshalb ist es durchaus richtig, den Wettbewerb durch eine Beschränkung der unternehmerischen Freiheit von Microsoft zu fördern. Dabei sollte man jedoch nicht einzelne Komponenten des Betriebssystems zum Gegenstand nehmen, sondern das Betriebssystem selbst!

Bislang werden Computer (fast) immer mit vorinstalliertem Windows verkauft. Auch Käufer, die später Linux installieren möchten, müssen also für eine Windows-Lizenz bezahlen. Zusätzlich ist der Preis des Betriebssystems am Gesamtprodukt nicht erkennbar.

Deshalb sollte die EU-Kommission den Verkauf von Computern mit vorinstalliertem Betriebssystem verbieten: Das würde dazu führen, dass nur Windows-User auch Windows-Lizenzen erwerben müssten und für alle Käufer der Preis des Betriebssystems erkennbar wäre!

Die Wahllokale sind geschlossen, die Stimmen sind gezählt, der Wähler hat entschieden!

Auf der einen Seite stehen die Verlierer: Die CDU erreicht ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949, die CSU erreicht ihr schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten, die SPD erreicht ihr schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten.

Auf der anderen Seite stehen die Gewinner: Die FDP erreicht ihr bestes Wahlergebnis aller Zeiten, die Linke erreicht ihr bestes Wahlergebnis aller Zeiten, die Grünen erreichen ihr bestes wahlergebnis aller Zeiten.

Die Piratenpartei, die zum ersten Mal zu einer Bundestagswahl angetreten ist, hat mit 2,0% der Stimmen einen beachtlichen Erfolg erzielt, der an die erste Bundestagswahl der Grünen mit 1,5% von 1980 erinnert. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Piratenpartei weiter entwickelt.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland behält ein Kanzler sein Amt, obwohl die ihn tragende Koalition nicht wieder gewählt wird. Frau Merkel wird nicht wie bisher mit der SPD, sondern in Zukunft mit der FDP regieren.

Diese Wahl marktiert auch das Ende der Volksparteien: Etwa ein Drittel der Wähler hat sich für die Union, etwa ein Viertel für die SPD entschieden. Hinzu kommt, dass die Wahlbeteiligung mit gut 70% auf einem historischen Tief liegt.

Für Verfassungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Drittel im Bundestag und von zwei Drittel im Bundesrat notwendig. Bisher verfügten Union und SPD zusammen über die notwendige Mehrheit. In Zukunft haben sie nicht mehr die notwendige Mehrheit.

Die Union verfügt über mehr als ein Drittel der Abgeordneten und damit über eine “Sperrminorität”: Verfassungsänderungen gegen den Willen der Union sind auch in Zukunft nicht möglich!

Problematisch am Ergebnis der Bundestagswahl ist das verfassungswidrige Wahlrecht: Im letzten Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das bestehende Wahlrecht verfassungswidrig ist, u.a. wegen des Negativen Stimmgewichtes!

Der alte Bundestag hat es fahrlässig – im Falle von Union und FDP sogar vorsätzlich – in Kauf genommen, dass auch bei dieser Wahl wieder (verfassungswidrige) Überhangmandate entstehen!

Ein einfaches Wahlrecht fördert die Demokratie und den Rechtsstaat: Abschaffung der Direktwahl, Abschaffung der 5%-Sperrklausel und Einführung einer Bundesliste sollte der Bundestag bei einer Reform des Wahlrechts berücksichtigen!

Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2009:

CDU/CSU	SPD	FDP	Linke	Grüne	Piraten	Sonstige
33,8%	23,0%	14,6%	11,9%	10,7%	2,0%	4,0%
239	146	93	76	68	-	-

Prognose von Infratest dimap (ARD):

CDU/CSU	SPD	FDP	Linke	Grüne	Sonstige
33,5%	22,5%	15,0%	12,5%	10,5%	6,0%

Prognose von Forschungsgruppe Wahlen (ZDF):

CDU/CSU	SPD	FDP	Linke	Grüne	Sonstige
33,5%	23,5%	14,5%	13,0%	10,0%	5,5%

Prognose von Forsa (RTL):

CDU/CSU	SPD	FDP	Linke	Grüne	Sonstige
33,5%	23,5%	14,5%	12,0%	10,5%	6,0%